Unsere Bundestagskandidatin Isabel Mackensen

Endlich weniger Motorradlärm – Geschwindigkeit besser kontrollieren

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion nachfolgenden Antrag in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats am 20.06.2017 zu behandeln und auf die Tagesordnung zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Reduzierung des Motorradlärms für die betroffenen Ortsteile zu erarbeiten und schnellstmöglich umzusetzen. In diesem Zuge soll auch die Übertragung der Geschwindigkeitskontrollen auf die Stadt geprüft werden.

Begründung:

Die beiden Einordnungsspuren an den Abfahrten in Grethen werden zum Teil als Überholspur genutzt. ....

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Resolution zur Reform der Lärmschutzgesetzgebung – Traditionsfeste erhalten

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion nachfolgenden Antrag in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats am 20.06.2017 zu behandeln und auf die Tagesordnung zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Wir fordern eine Reformierung der Lärmschutzgesetzgebung. Neben dem berechtigten Schutz von Einzelinteressen muss es möglich sein, große Traditionsfeste mit einem überragenden Gemeinwohlinteresse im Einverständnis mit der Anwohnerschaft auch über 24.00 Uhr hinaus zu genehmigen. Zudem müssen gemeinwohlorientierte öffentliche Einrichtungen einen lärmschutzrechtlichen Bestandsschutz in Bezug auf Neubauten in der Nachbarschaft erhalten, damit sie auch mit neuer Nachbarschaft weiter und auch an Sonn- und Feiertagen betrieben werden können.

Die Verwaltung wird beauftragt die Resolution auf Kreis-, Landes- und Bundesebene einzubringen. Die Abgeordneten auf Kreis-, Landes- und Bundesebene werden aufgefordert, sich diese Forderung zu Eigen zu machen und auf ihren Ebenen in die entsprechenden Gremien einzubringen

Begründung:

Wir erleben zur Zeit, dass die derzeitige Gesetzgebung zum Schutz einzelner sehr weitgehende Lärmschutzregelungen kennt, die auch für große und traditionsreiche Feste mit einem überragenden Interesse der Öffentlichkeit und trotz einer durchgängigen Akzeptanz der Anwohnerschaft keine Ausnahme von den Betriebszeiten bis maximal 24.00 Uhr zulässt.. ....

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Die Pfalz im Herzen: Isabel Mackensen ist die Bundestagskandidatin der SPD

Die Wahlkreiskonferenz der SPD hat Isabel Mackensen mit deutlicher Mehrheit zur Kandidatin für den Bundestag gewählt. Sie überzeugt nicht nur die Delegierten durch ihr Engagement in der Partei und ihren ehrlichen Einsatz für Menschen, die Unterstützung benötigen. Sie wird sich in Berlin für Chancengleichheit, faire Teilhabe und Bildung für alle einsetzen. Die Unterstützung der Kommunen liegt ihr schon deshalb am Herzen, weil sie die Kommunalpolitik im Detail kennt. Die SPD Bad Dürkheim wird Isabel Mackensen bei ihrer Kandidatur für den Bundestag in jeder Hinsicht unterstützen. Isabel hat die Arbeit der SPD auch in Bad Dürkheim und insbesondere im Zusammenhang mit der letzten Bürgermeisterwahl aktiv unterstützt. Mit der Pfalz im Herzen bekommen wir mit Isabel eine starke Stimme für alle Menschen im Wahlkreis in Berlin!


Willkommen bei der SPD Bad Dürkheim

Ralf Lang

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu unseren politischen Zielen, Termine und Nachrichten, sowie einen Überblick über unsere Partei und über die Arbeit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Dürkheim.

Soziale Demokratie braucht Frauen und Männer, die sich einmischen, die mit machen. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Sie treffen auf ein engagiertes Team von Dürkheimerinnen und Dürkheimern, die ihre Stadt gemeinsam mit Ihnen gestalten wollen. Wenn auch Ihr Herz links schlägt, seien Sie willkommen in unserer Mitte.

Ralf Lang,
Vorsitzender SPD-Stadtratfraktion  Bad Dürkheim.

Manfred Geis,
Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz
und Vorsitzender SPD Ortsverein Bad Dürkheim.



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