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Mit der Juristin Kerstin Kissel rückt eine weitere hochqualifizierte Frau für die SPD-Fraktion in den Stadtrat nach. Kerstin Kissel folgt Werner Rohr in das Ehrenamt. der aus privaten Gründen nach Ludwigshafen gezogen ist. Kerstin Kissel ist mit 30 Jahren das jüngste Mitglied der SPD-Fraktion. Die Tochter des Grethener SPD-Stadtrats Wilhelm Kissel hat nach ihrem Abitur am Werner-Heisenberg-Gymnasium Rechtswissenschaft in Mainz studiert und ist heute als Rechtsanwältin tätig. Seit 2009 ist sie Schatzmeisterin der SKG Grethen und Mitglied des Ortsbeirats Grethen. Sie ist seit der letzten Kommunalwahl konnte sie als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss für die SPD Erfahrung mit der Gremienarbeit sammeln.

Hier kann die Haulshaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden vom 16.3.2010 in ganzer Länge nachgelesen werden.

Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Bär zum Haushaltsentwurf der Stadt Bad Dürkheim für 2008 gehalten in der Stadtratssitzung vom 11.12.2007

„Stolpersteine" zur Erinnerung an jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger

 Viele Aktivitäten von Schulen, Kirchen, Vereinen und Verbänden, die auch hier in Bad Dürkheim am 9. November an die unselige Reichspogromnacht und die Vertreibung und Ermordung von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern, bestärken uns in dem Anliegen, auch in unserer Stadt die „Stolpersteine"-Erinnerungsaktion des Bildenden Künstlers Günter Demnig durchzuführen.

Offener Brief an den Bürgermeister Wolfgang Lutz aus Anlass seiner Bekanntgabe einer Schirmherrschaft über die "Bauteam Bad Dürkheim GmbH".

Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Bär zum Haushaltsentwurf der Stadt Bad Dürkheim für 2007 gehalten in der Stadtratssitzung vom 12.12.2006

Der SPD-Antrag, die Kanalstraße probeweise trifteinwärts als Einbahnstraße auszuweisen wurde im Rat mit 20 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

"Unser Antrag konnte leider nicht überzeugen", erklärt Fraktionsvorsitzende Katja Bär. "Dies heißt aber noch nicht, dass eine Einbahnstraßenregelung gestorben ist. Nicht alle Ratsmitglieder lehnen die Einbahnstraße ab, kritisierten jedoch den Zeitpunkt des Antrages und wollen zunächst Alternativen prüfen."

Die Rhein-Haardtbahn wird in Zukunft nicht mehr als RHB sondern als Linie 14 fahren. Dies bestätigte Bürgermeister Wolfgang Lutz in der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag auf Anfrage der SPD.

SPD-Fraktion bedauert den Verlust des geschichtsträchtigen Namens und Markenzeichens.

In der Ausgabe 04/06 des "Navigator - Magazin für die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH", war zu lesen, dass zum Fahrplanwechsel am 9. 12. 2006 die Rhein-Haardtbahn als Linie 8 in das neue Liniennetz integriert werden soll.

Wir fragen die Stadtverwaltung: Inwieweit ist die Stadt Bad Dürkheim in diese und gegebenenfalls weitere Neuordnungspläne, welche die RHB betreffen, eingebunden?

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Teilstück der Kanalstraße zwischen Triftweg und Mannheimer Straße probeweise als Einbahnstraße in Fahrtrichtung B 37 einzustufen und auszuschildern.

Beschlussvorschlag

Die Stadt Bad Dürkheim wirkt im Rahmen ihrer Vergabe- und Beschaffungsaktivitäten darauf hin, dass Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention Nr. 182 keine Verwendung finden.

Es wird empfohlen, bei der Ausschreibung von so genannten gefährdeten Produkten künftig folgenden Passus aufzunehmen:

Berücksichtigung finden nur Produkte, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sind, bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Bei Produkten, die in Asien, Afrika oder Lateinamerika hergestellt oder verarbeitet worden sind, ist dies durch die Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtung nachzuweisen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. dem Stadtrat einen Bericht über die Bevölkerungsentwicklung Bad Dürkheims in den letzten zehn Jahren vorzulegen, in dem auf die Altersstruktur, Zu- und Wegzug, sowie die Veränderungen im Anteil der Migrantinnen und Migranten jeweils auf Stadt und Ortsteile bezogen eingegangen wird.
2. in Abstimmung mit den Prognosedaten des Statistischen Landesamtes bzw. des Raumordnungsverbandes Prognosen über die erwartete Bevölkerungsentwick­lung der nächsten zehn Jahre vorzulegen.
3. vor dem Hintergrund der mittelfristig zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung und der demographischen Umbrüche, die zu erwartenden Auswirkungen auf die Handlungsfelder der kommunalen Selbstverwaltung darzustellen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat über den Stand der Umsetzungen der so genannten 1-Euro-Jobs in Bad Dürkheim. Der Erfahrungsbericht soll sowohl eine quantitative Aufschlüsselung nach Einsatzgebieten als auch eine erste Beurteilung durch Arbeitgeber sowie durch die 1-Euro-Jobber beinhalten.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft wie 1.die Philipp-Fauth-Straße ab Höhe der Fußgängerzone bzw. alte Kreissparkasse bis zur Weinstraße Süd mit einer Fahrradspur für Radfahrer sicherer gemacht werden kann. 2.die Wasserhohl mit einer auf der Fahrbahn eingezeichneten Fahrradspur oder der Fahrerlaubnis für Fahrräder auf einem der Bürgersteige oder einer anderen Lösung für Fahrradfahrer sicherer gemacht werden kann.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, geeignete Drehorte in Bad Dürkheim in den "Location Guide" der Metropolregion Rhein-Neckar unter www.locationguide.rnd.de einzutragen. Das Stadtmarketing weist auch andere Träger (Kirche, Firmen, Private) auf diese Möglichkeit hin und regt einen Eintrag an.

Die Salierschule wird ausgebaut - so hat es heute Bürgermeister Lutz bei der 30-Jahrfeier der Schule den Eltern und Kindern zugesagt. Allerhöchste Zeit meint die SPD- Bad Dürkheim. Bereits im Dezember 2004 hatte Werner Rohr für die SPD-Fraktion einen Antrag auf Ausbau der Schule gestellt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende führte damals aus: "In der Salierschule stehen für 12 Klassen nur 11 Schulsäle zur Verfügung. Funktionsräume, die für den Ganztagsbetrieb unabdingbar sind, fehlen gänzlich: kein Ruheraum, kein Werkraum, kein Waschraum, kein Lehrersprechzimmer, die bestehende Küche war für einen viel kleineren Bedarf vorgesehen, die Aula ist ständig zweckentfremdet und steht praktisch nie zur Verfügung."

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, einen Weihnachtsmarkt in der Dürkheimer Innenstadt. Gewünscht ist ein Weihnachtsmarkt über vier Wochenenden mit einem niveauvollen Angebot für Dürkheimer Familien. Neben professionellen Ständen soll auch Vereinen ein Forum geboten werden.

Der SPD-Antrag, eine Ehrenamtsbörse zur Stärkung des freiwilligen Engagements in Bad Dürkheim einzurichten, wurde von der Verwaltung umgehend umgesetzt. Ab sofort können die Dürkheimer Vereine und sozialen Einrichtungen bequem von der Homepage der Stadt auf die Ehrenamtsbörse des Landes Rheinland-Pfalz zugreifen. Aber auch Privatpersonen, die nach einer sinnvollen Aufgabe nach Feierabend suchen, können hier ihre Fähigkeiten anbieten.

Antrag vom 08.02.2006 für die Stadtratssitzung am 21. Februar 2006

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung soll angesichts des Bedarfs der Vereine und Institutionen in Bad Dürkheim eine „Ehrenamtsbörse“ auf der Homepage der Stadt einrichten. Ziel ist es, die ehrenamtliche Tätigkeit in Bad Dürkheim zu fördern und Mitbürgerinnen und Mitbürger für ehrenamtliches Engagement besonders in sozialen, kulturellen und sportlichen Vereinen und Institutionen zu gewinnen. Die Seite wird mit der landesweiten Ehrenamtsbörse (http://www.wir-tun-was.de) verlinkt und entsprechend bekannt gemacht.

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion für den TOP 9 "Zukünftige Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes" in der Sitzung des Wurstmarkt- und Festausschuss am 2.2.2006

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird aufgefordert bis spätestens April einen Arbeitskreis „Weihnachtsmarkt“ ins Leben zu rufen. Ziel des Arbeitskreises ist die Schaffung eines niveauvollen Angebotes für Dürkheimer und Gäste.
2. Um den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden, sollen neben Vertretern der Stadt (Kulturamt, Stadtmarketing, Vertreter der Parteien) auch gewerbliche Anbieter, lokale Initiativen und Vereine sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger mit in den Entwicklungsprozess eingebunden werden.
3. Über die endgültige Standortfrage und Konzeption soll nach Empfehlung des Arbeitskreises der Stadtrat beschließen.

• Wie groß ist der zweite bzw. der dritte Abschnitt?
• Wie ist die Nachfragestruktur?
• Wie ist die Alterstruktur der Bewohner im ersten Abschnitt?
• Hat sich die jetzt schon erkennbare Nachfrage gegenüber dem ersten Abschnitt geändert?
• Welche Tendenzen einer Änderung in der Nachfragestruktur sind erkennbar?
• Kann die derzeitige Bevölkerungsstruktur auf den nächsten Bauabschnitt übertragen werden?
• Werden mehr Einzelhäuser, Reihenhäuser, evtl. Mietshäuser oder Stadtvillen nachgefragt?
• Nachdem die Stadt nach unserem Kenntnisstand keine eigenen Grundstücke in den nächsten beiden Abschnitten hat, bitten wir um eien grobe Schätzung, welche Kosten auf die Stadt zukommen werden, die nicht über die Erschließung auf die Grundstückseigentümer abgewälzt werden können?

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung eine/einen Integrationsbeauftragte/n zu berufen, der/die in Integrationsfragen als Mittler zwischen Migranten/innen und Kommune zur Verfügung steht und die Schaffung eines Integrationsbeirats voran treibt.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, die Salierschule so auszuabeuen, dass sie den räumlichen Erfordernissen einer Ganztagsschule genügt.

Beschlussvorlage:

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, das Angebot der Gewerbeimmobilienbörse der Region Rhein-Neckar zu nutzen und die Gewerbeimmobilienbörse auf den Internetseiten der Stadt Bad Dürkheim zu verlinken.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mit der Patenstadt Bad Berka Gespräche aufzunehmen, um im Jahr 2005 die 15 Jahre bestehende Patenschaft in eine Partnerschaft umzuwandeln.

Beschlussvorlage:

Der Stadtrat beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Steuerungsgruppe von Stadtkonzeption und Lokaler Agenda einzuberufen, um eine Rückmeldung bzw. ein Controlling zu erhalten, wie die Leitlinien bisher umgesetzt wurden.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Einführung eines Stadttarifs für den ÖPNV in Bad Dürkheim zu prüfen.

Die SPD-Fraktion beantragt ein neues Gesamtverkehrskonzept für die Stadt Bad Dürkheim zu erstellen.

Die SPD-Fraktion beantragt die Beschlussfassung über die Planung sowie den möglichen Bau eines Kreisels an der Einmündung B271 in die B 37 bei Pfeffingen.