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Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen. Die Energiekonzerne könnten weiter Milliarden verdienen, die Bürger müssten weiter um ihre Sicherheit fürchten. „Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Große Geschenke erhalten die Freundschaft

Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen. Dann schenkte die schwarz-gelbe Koalition Hoteliers rund eine Milliarde Euro. Wer den Parteien große Geschenke macht, kann man auf einer Seite des Deutschen Bundestags einsehen. Parteispenden

Späte Genugtuung für Beck

Versöhnung mit den Taliban

Das Auswärtige Amt begrüßt den Versöhnungsplan – und verschafft Kurt Beck damit späte Genugtuung. Damals geißelten Politiker der CDU/CSU seinen Vorschlag noch als "abstrus".

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Wir laden herzlich ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Dresden vom 13. bis 15. November 2009.

Hier finden Sie die vorläufige Tagesordnung, den am 26. Oktober 2009 vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Leitantrag sowie weitere Anträge zum SPD-Bundesparteitag: http://www.spd.de/de/politik/BPT_0911/Tagesordnung/index.html

Mit einer breiten Debatte zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung reagiert die SPD auf das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl.

Hier ein paar Eindrücke bisheriger Diskussonsbeiträge.

Nach dem Vorfall des Atomkraftwerkes Krümmel fordert er schärfere Gesetze für den Atomausstieg und ein Bundesaufsicht.

„Am 27. September entscheiden die Deutschen darüber, ob dieser Reaktor und sieben weitere länger betrieben werden, wie es CDU/CSU und Kanzlerin Merkel vorgeschlagen haben. Oder ob wir in der nächsten Periode insgesamt acht dieser schwierigen Reaktoren endlich abschalten können“, so Gabriel im ARD Morgenmagazin. Für den Umweltminister ist es unverständlich, dass die Steuerzahler bis zu sechs Millionen Euro zahlen müssen, um marode Atomkraftwerke zu sanieren.

Klicken Sie hier um das Interview als Video anzusehen.

Eine „grüne“ Konjunkturbelebung könne sofortige und langfristige wirtschaftliche Vorteile erbringen, das Risiko für gefährlichen Klimawandel mindern und Quellen globaler Instabilität wie Energieunsicherheit und die Konkurrenz um natürliche Ressourcen verringern, heißt es in einem Strategiepapier des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

Die Studie wurde vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dem Grantham Research Institute an der London School of Economics (GRI LSE) unter der Leitung von Ottmar Edenhofer (PIK) und Lord Nicholas Stern (GRI LSE) im Auftrag des Auswärtigen Amtes erstellt.

Weitere Informationen sowie eine Kurzfassung der Studie auf der Homepage des PIK.

Die rheinland-pfälzische SPD hat sich am Samstag auf einem Parteitag in Ludwigshafen ihre Kandidaten zur Bundestagswahl gewählt. Die mehr als 350 Delegierten kürten erwartungsgemäß die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles zur Spitzenkandidatin der Landespartei für die Wahl am 27. September.

Zum Internationalen Frauentag erklärt die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Dr. Agnes Allroggen- Bedel:

„Seit dem ersten Internationalen Frauentag im Jahr 1911 haben sich die Grundforderungen der Frauen kaum verändert. Das Thema Frieden bzw. die Verhinderung von Kriegen ist leider immer noch aktuell, und auch heute noch müssen Frauen um ihre Rechte kämpfen. In vielen Ländern stoßen sie auf kulturell und religiös begründete Widerstände, so dass es ein langer und schwieriger Weg sein wird, bis Frauenrechte als Menschenrechte weltweit anerkannt werden.

Frank-Walter Steinmeier fordert für die Ära nach der Krise eine grundlegend neue Ordnung insbesondere für die internationalen Finanzmärkte. Jetzt bestehe "nicht nur die Gelegenheit, sondern die Pflicht zu handeln". Das hätten die Konservativen noch nicht verstanden.

"Der Turbokapitalismus der vergangenen Jahre ist tot, unwiederbringlich", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Financial Times Deutschland (Montagsausgabe). Jetzt gehe es darum, für die Zukunft eine neue Ordnung zu schaffen.

Viele Seniorinnen und Senioren wünschen sich, im Rahmen ihres Engagements aktiver in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Diese Potenziale des Alters zu unterstützen, ist Zielstellung einer Initiative von Verbänden und Institutionen. Ihre Vorstellungen einer zukunftsfähigen Kommune publizieren sie in dem Memorandum "Mitgestalten und Mitentscheiden – Ältere Menschen in Kommunen". Am 2. April 2008 wird es Bundesministerin von der Leyen öffentlichkeitswirksam in Berlin übergeben.

Das Memorandum versteht sich als Teil des Programms "Alter schafft Neues. Das Programm Aktiv im Alter" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es will eine soziale Bewegung für eine aktive Rolle des Alters in der Gesellschaft initiieren.

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Memorandums regen an, dass Seniorinnen und Senioren, Verbände, Institutionen und Kommunen die Leitlinien des Memorandums in die kommunale Praxis und Verbandsarbeit übertragen.