Liebe Demokratinnen und Demokraten, liebe Freundinnen und Freunde,

seit Jahren versuchen rechtsgerichtete Parteien, vor allem die NPD, in unserer Region Räumlichkeiten oder Häuser zu erwerben, um sich eine Anlaufstelle für ihre Aktivitäten zu schaffen. Die Kaufabsichten der NPD in Elmstein, Kirchheim und Altleiningen haben für große Proteste gesorgt. Inzwischen ist die NPD aber fasst lautlos in den Kreistag von Bad Dürkheim eingezogen und die Jugendorganisation der NPD versucht mit sogenannten Stützpunktleitern in Landau und Bad Dürkheim Fuß zu fassen. Und diese sind aktiv. Der Stützpunktleiter der jungen NPD Bad Dürkheim berichtet im Internet von durchgeführten rechten Demonstrationen, Trauermärschen, Heldengedenken, von veranstalteten Informationsständen, Mahnwachen, Flugblatt- und Plakatieraktionen und auch von Saalveranstaltungen und einem Stammtisch. In dieser Woche nun hat die NPD bereits Landau und Neustadt heimgesucht. Heute versuchen sie in Bad Dürkheim die Bombenopfer für ihr revisionistisches Geschichtsbild zu missbrauchen, das die alleinige Kriegsschuld der Nationalsozialisten leugnet.

Die NPD ist nicht zum ersten mal in Bad Dürkheim um ihre revisionistische Gedenkveranstaltung durchzuführen. Sie kommt nun bereits mehrere Jahre zum Jahrestag der Bombardierung in unsere Stadt. Freilich gab es dagegen auch immer wieder Proteste und haben Demokratinnen und Demokraten sich bei einer eigenen Veranstaltung der Grünen dagegengestellt. Im vergangenen Jahr hat der Stadtrat beschlossen eine eigene Gedenkveranstaltung am Denkmal des Feuervogels durchzuführen, damit die NPD dieses Denkmal nicht nutzen kann. Die Rechnung ging nicht auf. Die NPD ist in militärischer Zweierreihe durch die Gruppe der Stadträte hindurchmarschiert und hat das Denkmal für ihre Zwecke missbraucht. Ihr provokatives Auftreten hat Angst verbreitet. Und heute marschieren sie wieder.

Ministerpräsident Kurt Beck hat bei der Unterzeichnung der Erklärung ‚Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus – für ein tolerantes und weltoffenes Rheinland-Pfalz“ folgendes gesagt: „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen hat für die Landesregierung hohe Priorität. Sie kann aber nicht allein staatlichen Stellen überlassen bleiben. Erfolgreich ist die Gesamtstrategie des Landes erst dann, wenn sie von möglichst vielen Demokratinnen und Demokraten mitgetragen wird.“

Dazu sind wir heute hier.

Liebe Dürkheimerinnen und Dürkheimer, liebe Freunde,

ich freue mich sehr, dass Grüne, SPD, DGB und Jusos gemeinsam mit anderen Bündnispartnern heute ein klares Zeichen dagegen setzten. Ein gemeinsames Zeichen gegen Ausgrenzung, Rassismus und Neonazis in der Dürkheimer Innenstadt.

Wir haben aus der Erfahrung gelernt: Es hilft nicht wegzusehen. Wegsehen und ignorieren ist keine adäquate Antwort auf den Rechtsextremismus und hält sie nicht davon ab wiederzukommen.

Wir sind hier um dagegen ein Zeichen zu setzen.

Wir sind hier um als Demokraten politische Verantwortung zu übernehmen.

Wir sind hier, um uns einer Bewegung in den Weg zu stellen, die keinen Hehl aus ihrer Begeisterung für den Nationalsozialismus macht.

Wir sind hier, um den Nazis, die unsere Demokratie verachten in Bad Dürkheim keinen Raum zu lassen.

Die Nazis von der NPD wollen in Bad Dürkheim das gesellschaftliche Klima vergiften. Sie wollen mit ihren Aufmärschen und ihrer menschenverachtenden Propaganda den Menschen in dieser Stadt Angst einjagen.

Liebe Dürkheimerinnen und Dürkheimer das werden wir nicht zulassen!

Wir wollen unseren Protest und Widerstand gemeinsam gegen das Aufkeimen von Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus setzen.

Wir wollen eine solidarische Stadt, in der rechtesextreme Tendenz der Neonazis entscheiden zurückgewiesen werden – friedlich und gewaltfrei aber klar und eindeutig!

Gerade der Rechtsextremismus wie er von der NPD vertreten wird steht in unauflösbarem Widerspruch zu unserer Verfassung und deren humanistischem Menschenbild. Die rechtsextremistische Weltanschauung der NPD ist geprägt von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und einem völkisch bestimmten Nationalismus. Mitglieder der NPD missachten die Menschenwürde und bekämpfen die Demokratie und die sie prägenden Werte.

Die jüngeren Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien in Deutschland, das Ansteigen des Gewaltpotenzials, das verstärkte Werben der Rechtsextremisten unter Jugendlichen und ihre Versuche, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen, mahnen auch viele Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrorregimes zur ständigen Wachsamkeit.

Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass wir nicht die Augen davor verschließen dürfen, dass Rechtsextremismus ein Problem in unserer Gesellschaft ist. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus sind keine Randphänomene in dieser Gesellschaft, sondern handfeste und häufig gewalttätige Alltagsprobleme, die sich in der Mitte dieser Gesellschaft abspielen. Täglich werden Menschen bedroht und überfallen und die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten steigt - gerade deshalb ist das aktive eintreten für mehr Demokratie und Toleranz unverzichtbar.

Und wir haben noch etwas gelernt: Die Nazis gewinnen, wenn die demokratischen Gegenkräfte ihnen tatenlos zusehen; wenn wir ihnen die Straße überlassen; wenn wir uns nur empört abwenden, statt ihnen gemeinsam entgegenzutreten.

Wir wollen zeigen, dass Bad Dürkheim keine menschenverachtenden Parolen duldet. Gerade wenn es die Extremen wieder und wieder versuchen, muss man ihnen wieder und wieder begegnen – auch um zu zeigen, dass die Mehrheit einen längeren Atem hat und sich nicht von rechtsextremen Agitationen beeindrucken lässt, wenn man diese nur wiederholt. Dass man ihnen damit auch öffentliches und mediales Gehör verschafft, muss man leider dabei in Kauf nehmen.

Aber auch unserer Botschaft muss deutlich gehört werden, wenn wir den Schwur von Buchenwald wiederholen:

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus“