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Der Antrag der SPD-StadratsfraktionFraktion zur öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 23.04.2013 im Original-Wortlaut.

Resolution zur kommunalen Wasserversorgung
Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bad Dürkheim fordert die Landes- und die Bundesregierung per Resolution auf, sich für den Erhalt der Wasserversorgung in kommunaler Hand stark zu machen. Es darf nicht sein, dass europäisches Recht die Kommunen durch die Hintertür zur Privatisierung zwingt. Der Stadtrat lehnt eine Privatisierung der Wasserversorgung ab und wird alle geeigneten Schritte unternehmen, um die Wasserversorgung in kommunaler Hand behalten zu können.

Begründung:

Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare

Wasserversorgung muss daher Ziel nachhaltiger und bürgernaher Politik bleiben.

Die öffentliche Trinkwasserversorgung ist eine kommunale Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge. Durch die bewährten Strukturen der von den Kommunen sichergestellten Wasserversorgung können sich die Verbraucher darauf verlassen, dass Trinkwasser immer in hoher Qualität verfügbar ist. Wasser gehört allen Menschen, es ist lebenswichtig und deshalb der öffentlichen Daseinsvorsorge vorzuhalten. Eine neue EU-Richtlinie soll künftig die Kommunen zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Städte und Kommunen könnten dann nicht mehr selbst bestimmen, wie ihre Wasser- und Abwasserentsorgung organisiert ist. Es besteht die Gefahr, dass internationale Wasserkonzerne die in der Lage wären, die günstigsten Gebote abzugeben, den Markt dominieren. Dies würde fatale Folgen für die Wasserversorgung nach sich ziehen.

Ralf Lang

Fraktionsvorsitzender

Herzlich gratulierte der SPD Ortsvereinschef Ralf Lang, letzte Woche Bernhard Hobrack im Namen der SPD Bad Dürkheim zum 70. Geburtstag. „Durch sein langes politisches Tun in verschiedenen Gremien bringt sich Bernhard durch seine Erfahrungen besonders im Bereich „Soziales“ im Vorstand ein“, so Lang. Bernhard Hobrack sitzt für die SPD im Kreistag und ist dort Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schulträgerausschuss. Innerhalb der Kreistagsfraktion übt er die Aufgabe des Fraktionsgeschäftsführers aus.

Traditionell wünscht der SPD OV Bad Dürkheim den Bürgerinnen und Bürgern am Ostersamstag schöne Osterfeiertage. Rege wurde sich am Samstag zu aktuellen Themen der Stadtpolitik sowie des Landkreises am Infostand ausgetauscht.

Mit dabei war Landratskandidat Reinhold Niederhöfer der viele Fragen zum Landkreis beantwortete. „Bürgernähe zahlt sich einfach aus. Viele Anregungen und Themen die die Bürger bewegen wurden an uns herangetragen“, so Ralf Lang Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzender.

Die SPD Bad Dürkheim lädt ein zum monatlichen Bürgertreff in die Gaststätte „Zum Römer“ amMittwoch, 13.03.2013 um 19:00 Uhr.

Unsere Gesellschaft wird bunter. Der demographische Wandel bezieht sich aber nicht nur auf das Alter. Familienfreundlichkeit und Chancengleichheit für alle sind zwei der wichtigsten gesellschaftlichen Ziele der SPD, die wir als Daueraufgabe auch bei der Stadt Bad Dürkheim sehen. Um vorhandene Ungleichgewichte in der Altersstruktur entgegenzuwirken sind Maßnahmen erforderlich. Welche könnten das sein?

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu Diskussion eingeladen.

Jeden 2. Mittwoch im Monat haben alle Dürkheimerinnen und Dürkheimer die Möglichkeit, sich beim Bürgertreff mit Mandatsträgern der SPD sowie mit Mitgliedern der SPD Vorstandschaft zur Kommunalpolitik aber auch zur Kreis,- Landes- und Bundespolitik auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Lang

Vorsitzender der SPD Bad Dürkheim

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir laden Euch herzlich ein zum Bürgerempfang am 11. März 2013, 19 Uhr, Brunnenhalle, Bad Dürkheim, mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Reinhold Niederhöfer, unserem Landratskandidaten im Kreis Bad Dürkheim.

Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen!

Ralf Lang
Vorsitzender SPD Bad Dürkheim 

Über besonders großen Zuspruch freute sich erneut der seit über zwei Jahren bestehende SPD – Bürgertreff.

Auch diesmal konnte Ortsvereinschef Ralf Lang neue interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Es zeigt sich deutlich der Erfolg des kontinuierlichen Engagements des Ortsvereinsvorsitzenden um Bürgernähe.

Viele bewegende Themen wurden unter der Moderation von Jürgen Diehl mit den interessierten Teilnehmern besprochen bzw. vorgetragen, wie z. B. tangierende Themen aus der Weltpolitik und deren Konsequenz.

Ein Hauptaugenmerk der Diskussion lag aber neben der Renaturierung und Offenlegung der Isenach im Kurpark die bevorstehende Erweiterung des Kurparkes in östlicher Richtung. Eine Maßnahme die mit 1,3 Millionen Euro veranschlagt ist abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse. Es war allgemeiner Tenor das die Renaturierung und Offenlegung der Isenach die Stadt Bad Dürkheim attraktiver macht. Allerdings kamen auch Fragen nach der Pflege und Unterhaltung auf, die offensichtlich noch nicht endgültig geklärt sind.

Der nächste Bürgertreff findet am Mittwoch, 13.03.2013 um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Zum Römer“ statt.

In der Stadthalle Wachenheim wurde der Landratskandidat der SPD für den Kreis Bad Dürkeim gewählt. Einziger Kandidat war der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land Reinhold Niederhöfer. Der Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Jakob Dormann erinnerte in seiner Begrüßung an die Verdienste der verstorbenen Landrätin Sabine Röhl. Für Alexander Schweitzer - neu gewählter Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz - ist 2013 das Jahr der Entscheidungen. In diesem Jahr können die Weichen für eine solidarische Gesellschaft gestellt werden, nach der Mehrheit im Bundesrat ist dazu noch der Sieg bei der Bundestagswahl im September notwendig.

Alt-Landrat Georg Kalbfuß empfahl den Anwesenden Reinhold Niederhöfer. Die Tradition sozialdemokratischer Landräte muss fortgesetzt werden. Auch der designierte Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen SPD Jens Guth sagte die volle Unterstützung des Landesverbandes zu.

In seiner Bewerbungsrede ging Niederhöfer auf zentrale Themen sozialdemokratischer Kommunalpolitik ein. Das Miteinander der Menschen muss wieder funktionieren, die Herausforderungen der Zukunft können nur in einer solidarischen Gesellschaft gemeistert werden. Die demografische Herausforderung kann nur so erfolgreich gemeistert werden. Die Finanzausstattung der Kommunen muss nachhaltig verbessert werden. Hier ist insbesondere der Bund gefragt. Im Wahlkampf wird Reinhold Niederhöfer auf den Kontakt mit den Bürgern setzen. “Es werden Menschen gewählt, nicht Großplakate”, so der treffende Kommentar eines SPD Mitglieds. Bei der Wahl erhielt Niederhöfer 91 von 94 Stimmen. Das ist mit 96,8% ein überzeugendes Votum der Kreis-SPD. Anhaltender Applaus und Standing Ovations waren ein Zeichen der Sympathie für den Kandidaten. Der Wahlkampf kann beginnen.

Zur Internetseite von Reinhold Niederhöfer »

Neben der Wahl der Delegierten zur Vertreterversammlung des Landratskandidaten in Wachenheim stand auf der Agenda des Ortsvereins Bad Dürkheim die Vorstellung der Kandidatin für den Bundestag, Heike Mrosek-Handwerk, und der Bewerber für die SPD-Kandidatur zur Landratswahl im Kreis Bad Dürkheim, Reinhold Niederhöfer.

„Der Ortsverein steht voll hinter Eurer Kandidatur und wir werden beide Wahlen zu unseren Gunsten entscheiden“ richtet der Ortsvereinsvorsitzende Ralf Lang an die Kandidaten. „Wir werden Euch im Wahlkampf voll unterstützen“ ergänzte Lang unter Beifall der vielen anwesenden Mitglieder.

Bei ihrer Vorstellung zur Kandidatur für den Bundestag zählte Heike Mrosek-Handwerk ihre Schwerpunkte auf. „Als Anwältin für Familienrecht liegt mir die Familienpolitik besonders am Herzen. Deshalb zählt ein familienfreundlicheres Steuersystem ganz klar zu meinen Zielen,“ führte Heike Mrosek-Handwerk in ihrer Begrüßung aus. Auch für die Regulierung der Finanzmärkte tritt sie ein. Sie sieht mehr denn je "die wichtigste Herausforderung der nächsten Zeit den Kampf gegen die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich.“

Der Bewerber für den SPD-Kandidaten der Landratswahl, Reinhold Niederhöfer, stellte fest: „Der Kreis Bad Dürkheim kann auf eine lange Reihe von erfolgreichen LandrätInnen der SPD zurückblicken. Diese erfolgreiche Tradition roter Landräte möchte ich ab April 2013 fortführen.“ Als eines der dringlichsten Probleme sieht der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land die kommunalen Finanzen an. Vor allem die mangelnde Unterstützung des Bundes bei den Sozialleistungen habe maßgeblich zu der katastrophalen Verschuldung der kommunalen Haushalte beitragen.

Über besonders regen Zuspruch freute sich wiederum der mittlerweile seit mehr als zweieinhalb Jahren bestehende SPD – Bürgertreff. Auch diesmal konnte Ortsvereinschef Ralf Lang neue interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Mit insgesamt 29 Teilnehmern zeigt sich deutlich der Erfolg  des kontinuierlichen Engagements des Ortsvereinsvorsitzenden um Bürgernähe.

Viele bewegende Themen wurden unter den interessierten Teilnehmern besprochen bzw. vorgetragen, wie z. B. tangierende Themen in der Weltpolitik und deren Konsequenz, ebenso wie vor Ort gefallenen Entscheidungen. Unter Anderem die Problematik bzw. der Unmut der Bürger darüber, dass wohl aufgrund fehlender Neubesetzung einer Stelle in der Stadtbücherei, nun der Umstand folgte, dass die betroffene Einrichtung Montags gänzlich geschlossen bleibt. Offen blieb die Frage bei den Bürgern, wer und aus welcher Sinnhaftigkeit heraus, außer Kosteneinsparung, dies so entscheidend bzw. in Bezug auf die Nichtnutzung der Einrichtung an einem ganzen Tag, dies als tragbar empfindet.

Am Montag, 14. Januar 2013 um 18:30 Uhr findet im Restaurant Marktschänke, Bad Dürkheim, Marktgasse 1 die nächste Mitgliederversammlung statt.

Reinhold Niederhöfer, Bürgermeister der VG Grünstadt-Land stellt sich als Kandidat zur Wahl des Landrates am 17.03.2013 den Mitgliedern vor.

Auch unsere Kandidatin für den Bundestag, Heike Mrosek-Handwerk wird zu den Mitgliedern sprechen.Eine separate Einladung an die Mitglieder erfolgt noch.

„Es gehört schon zur guten Tradition, dass die SPD Bad Dürkheim am 1. Samstag des neuen Jahres den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes neues Jahr wünscht“, so der Vorsitzende Ralf Lang.

Mit SPD Landratskandidat Reinhold Niederhöfer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land und dem gesamten Vorstand der Dürkheimer SPD wurden an diesem Tag gute Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Bei einem Glas Sekt konnte man sich Reinhold Niederhöfer und den anwesenden Dürkheimer SPD Mandatsträgern rege austauschen.

Noch mehr Möglichkeiten sich zu Informieren bietet der regelmäßige Bürgertreff der jeden 2. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr in der Gaststätte „Zum Römer“ am Römerplatz stattfindet.

Die Mitglieder des OV Grethen/Hausen schließen sich dem OV Bad Dürkheim an: Ein entscheidender und positiver Schritt war die Entscheidung der Genossen/innen der Ortsvereine Grethen und Hausen, sich dem Dürkheimer Ortsverein anzuschließen, was mit einstimmiger Mehrheit der anwesenden Mitglieder bestätigt wurde.

Mit fast 50 Teilnehmern gut besetzt hielt die SPD Bad Dürkheim am letzten Mittwoch in der Marktschänke ihre Jahresabschlussveranstaltung ab. Erfreuliche Programmpunkte füllten die Tagesordnung, wie z.B. die Anwesenheit vom Generalsekretär der Landespartei Alexander Schweitzer, der u. a. berichtete, dass die SPD im nächsten Jahr 150 Jahre wird und man auf einem guten Weg sei.

Manfred Geis – der Landtagsabgeordnete aus Bad Dürkheim bedankte sich für den Einsatz des neuen Fraktionsvorsitzenden Ralf Lang, der der Partei einen Schub nach vorne gebe. Ralf Lang bedankte sich bei seiner Vorgängerin Katja Bär für ihre politische zehnjährige Arbeit und berichtete über verschiedene Veranstaltungen bzw. Aktionen die im Laufe des Jahres das SPD Leitbild prägten, über regelmäßige Treffen beim Römerplatz-Treff, Infostände am Römerplatz, Treff bei den Finkepfädlern, Besuch bei der EU-Abgeordneten Jutta Steinruck in Brüssel ebenso wie über die Gewinnung von neuen Mitgliedern usw. Zum Ausblick gehört z.B. dass der Bahnhof-Kartenverkauf weiter geht, übergangsweise im Container und später wieder im Erdgeschoss des Bad Dürkheimer Bahnhofsgebäudes. Jonny Papistock bedankte sich für den Einsatz der SPD und erklärte gleichzeitig seinen Beitritt. Wie schön, eine Bereicherung, die allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu Gute kommt !

Wichtiger Bestandteil der Agenda waren die Ehrungen von Hermann Schwender für 65 Jahre, Siegmund Crämer für 60 Jahre, Anne Dräger, Brunhilde Hobrack, Ursula Lindner und Fritz Rinck für 40 Jahre, Karlfried Haag, Michaela Sieber und Christa Sülzle für 25 Jahre Parteizugehörigkeit.

Die RHEINPFALZ berichtete am 08.12.2012 in der Dürkheimer Zeitung darüber.